Dokumentation

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist seit 16 Jahren in Kraft. Nachdem die USA eine Freihandelszone mit Kanada und Mexiko vereinbart hatten, wollte sich die EU den Zugang zum nordamerikanischen Markt sichern. Vorletztes Jahr beschlossen Mexiko und die EU, das Abkommen à la CETA zu „modernisieren“: aufgenommen werden sollen nun die Themen Investitionsschutz, geistiges Eigentum sowie öffentliche Beschaffung.

• Eine Veranstaltung von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL)

Moderation:

• Thorsten Schulz arbeitet als Handelsreferent beim Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL)

Referent:
• Thomas Fritz ist freier Autor mit den Schwerpunkten Wirtschafts-, Entwicklungs- und Umweltpolitik und freier Mitarbeiter des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL)

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
Der Workshop begann mit einem umfassenden Input zu den bisherigen und zu den befürchteten Auswirkungen des ältesten Handelsabkommens der EU mit Drittstaaten und zeigte auf, welche Handelsstrategie dahinter zu erkennen ist. Wesentlich ist dabei das Ansinnen der EU, mit dem Abkommen zwischen den USA und Mexiko gleichzuziehen. Dies gelang, jedoch für Mexiko mit einer dürftigen Bilanz.
Hinsichtlich der Menschenrechte ist auffallend, dass Mexiko seit über 10 Jahren in einer schweren Krise ist (Drogenkrieg, Feminizid, Verschwindenlassen, uvm.). Dennoch ist die Menschenrechtsklausel des Abkommens niemals aktiviert worden.
Landwirtschaftlich ist zu befürchten, dass der kleinbäuerliche Maisanbau weiter in Gefahr gerät, vor allem durch den Zugriff der Oligopole bei Saatgut und Pestiziden.
Die Sonderrechte für Konzerne (ISDS) bei ausländischen Direktinvestitionen werden, wenn auch im neuen Gewand eines Investitionsgerichtssystems, ins Handelsabkommen aufgenommen.
Weitere Risiken ergeben sich durch die Energiereform. Die Privatisierung des Öl- und Energiemarktes hat bereits begonnen.
Auch hinsichtlich der viel gelobten mexikanischen Wertschöpfungsketten ist Kritik angebracht: Ausbeutung in den Exportfabriken, die Verallgemeinerung des Maquiladora-Systems (Sonderwirtschaftszonen), eine stagnierende Wertschöpfung (Intra-Firmenhandel in Mexikos Autoindustrie u.a.m) und Angriffe auf die Arbeitsrechte. Die Sozialklauseln im Nachhaltigkeitskapitel bleiben wirkungslos.

Nach einigen Verständnisfragen wurden besonders die Auswirkungen der neuen US-Administration auf den NAFTA diskutiert. Auch die Frage, inwieweit das Abkommen zwischen der EU und Mexiko dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada entspricht, wurde erörtert.
Es ist deutlich erkennbar, dass sowohl Mexiko als auch Europa darauf drängen, die „Modernisierung“ des Handelsabkommens zu beschleunigen, um dem vermeintlichen Protektionismus der Trump-Administration zu begegnen.

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
Bislang gibt es kaum Widerstand auf Seiten der mexikanischen und europäischen Zivilgesellschaft. Eine Gruppe europäischer NGOs wird sich zu diesem Thema weiter austauschen. Studien sind geplant.

Präsentation von Thomas Fritz: Download als PDF

„Movement of Information“, „Interactive Computer Services“: Überschriften aus TiSA-Dokumenten und Stichworte einer Betrachtung von Daten als Handelsgut, die mit dem europäischen Datenschutz für unsere personenbezogenen Daten kollidiert. Setzen sich die entsprechenden Positionen durch, würde eine problematische Praxis völkerrechtlich legalisiert.

• Eine Veranstaltung von: ver.di

Moderation:

• Michael Fischer leitet den Bereich Politik und Planung der ver.di-Bundesverwaltung

Referent*innen:

• André Rebentisch ist Datenschutzexperte und Gründer des OpenTechSummit
• Annette Mühlberg arbeitet im Bereich Politik und Planung der ver.di-Bundesverwaltung zu Digitale Arbeit, Netzpolitik, E-Government und ist Leiterin der ver.di-Projektgruppe „Digitalisierung“

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
Im Zentrum des Workshops stand die Frage, welche Auswirkungen Handelsabkommen auf Datenschutzstandards haben können. Anlass waren Vorschläge zum E-Commerce-Annex des TiSA und insbesondere seinen Regelungsgegenständen „Movement of Information“ bzw. „Cross-Border Information Flows“, die mit bisherigen EU-Datenschutzstandards nicht vereinbar wären. Die Europäische Kommission hat sich dazu bislang allerdings noch nicht verhalten. Da zu befürchten ist, dass die EU an dieser Stelle künftig „Bewegungsbereitschaft“ zeigen könnte, wurden mögliche Folgen einerseits und Anforderungen andererseits diskutiert.

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
Die Ergebnisse lassen sich in sechs Thesen festhalten:
1. Die aktuell diskutierten Handelsabkommen wie CETA oder TiSA umfassen viel mehr als nur Handel, sondern auch bislang eigenständige Politikbereiche, wie öffentliche Daseinsvorsorge oder Regulierung. Diese Bereiche drohen zu wirtschaftsbezogenen Aktivitäten umdefiniert, der Handelspolitik untergeordnet und über völkerrechtliche Verträge der demokratischen Kontrolle entzogen zu werden. Das kann auch den Datenschutz betreffen.
2. Die bislang in TiSA vorliegenden Vorschläge zum Umgang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr auch personenbezogener Daten („Cross-Border Information Flows“) zeigen eine Tendenz, personenbezogene Daten von einem grundrechtlich zu schützenden Gut (Persönlichkeitsrechte) in ein Handelsgut umzudefinieren und damit Datenschutz einem ökonomischen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt unterzuordnen. Diese Tendenz zeigt sich in der EU auch in anderen Dokumenten, wie etwa in der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Datenwirtschaft vom Januar 2017.
3. Verschiedene Aspekte, die z.B. zur Regelung in TiSA vorgeschlagen werden – wie Ausmaß und Reichweite der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Verarbeitung persönlicher/personalisierbarer Daten für geschäftliche Zwecke – sind weder im nationalen Rahmen noch auf europäischer Ebene hinreichend diskutiert, geschweige denn reguliert. Regelungen wie im TiSA, die überproportional die Interessen internationaler Konzerne widerspiegeln, würden notwendige demokratische Meinungsbildungsprozesse und Regulierungsansätze von vornherein aushebeln bzw. ins Leere laufen lassen. Wie in der TiSA-Resolution des Europäischen Parlaments gefordert, bedarf es bei TiSA wie auch allen anderen Handelsabkommen einer Generalausnahmeklausel für den Schutz persönlicher Daten und den Erhalt ihrer Regulierungsmöglichkeiten auf Ebene der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, unabhängig von ihrer Konsistenz mit anderen Regelungsbereichen der Abkommen.
4. Die Handelspolitik der EU darf nicht für sich alleinstehend verstanden werden. Daher ist es mit Blick auf Handels-/Wirtschaftspolitik und Datenschutz wichtig, auch die internen Prozesse intensiver zu verfolgen, wie etwa den aktuellen Entwurf der ePrivacy-Verordnung 2017/0003 (COD).
5. Mit der massiven Zunahme mobiler digitaler Vernetzung seit 2007 (Markteinführung i-phone) erleben wir mittlerweile eine neue Qualität von Datenerhebungs- und Nutzungsmöglichkeiten, welche auch eine Erneuerung der Schutzfunktion von Persönlichkeitsrechten erfordert. Ohne öffentlichen Druck wird eine entsprechende Debatte aber ausbleiben. Das aber erfordert Kompetenzaufbau, der in diesem Bereich bislang vernachlässigt wurde.
6. Um für politische Orientierung und Mobilisierung nutzbar zu sein, muss die komplexe Materie des Verhältnisses von Handels-/Wirtschaftspolitik, Datenschutz und neuen technologischen Möglichkeiten handhabbar gemacht werden. Dies ist im Prinzip eine klassische Aufgabe politischer Bildung, weshalb hier auch an die politischen Stiftungen (FES, RLS, HBS) als unterstützende Akteure gedacht werden sollte. Darüber hinaus bleibt die Erarbeitung eigener Expertise unverzichtbar, wozu die Bewegung auch die Vernetzung mit der Tech- und netzpolitischen „Szene“ aufnehmen und vertiefen sollte. So könnten auch technische Lösungen für die Begleitung komplexer politischer Prozesse durch eine kritische Öffentlichkeit, wie z.B. http://parltrack.euwiki.org/, gemeinsam weiterentwickelt werden.

Weiterführende Informationen:
• Vorschlag der Kommission zu der Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52017PC0010&from=EN, der Prozess dazu (engl.): http://parltrack.euwiki.org/dossier/2017/0003(COD)
• Ante Wessels zum MIC (engl.): http://blog.ffii.org/multilateral-investment-court-strengthens-investments-vis-a-vis-democracy-and-fundamental-rights/
• Verordnung 1049/2001: http://www.europarl.europa.eu/RegData/PDF/r1049_de.pdf,
zur Reform (engl.): http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2008/0090(COD)&l=en

Staaten schützen die Investitionsfreiheit von Unternehmen in Handels- und Investitionsschutzabkommen mit verbindlichen und einklagbaren Rechten. Es gibt hingegen keine internationalen Durchsetzungsmechanismen für Pflichten von Unternehmen. Im Juni 2014 hat im UN-Menschenrechtsrat ein neuer Prozess begonnen: Eine Arbeitsgruppe soll ein international rechtlich verbindliches Instrument erarbeiten, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen zu regulieren.

• Eine Veranstaltung von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Germanwatch und Brot für die Welt

Referent*innen:
• Julia Otten arbeitet bei Germanwatch als Referentin für zukunftsfähiges Wirtschaften in globalen Lieferketten
• Sarah Lincoln ist Referentin für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte im Referat Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
• Zu Beginn kurzer Rückblick auf vorangegangene Prozesse auf internationaler Ebene in dem Bereich: ILO, OECD, Center, Normen, UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
• Vorstellung des Treaty Prozesses und des aktuellen Zeitfensters: Zeitrahmen des Prozesses, inhaltliche Fragestellungen, politische Einordnung: Reaktion der Staaten, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft
• Diskussion: Welche Chancen bietet der Prozess – auch für die handelspolitische Debatte?
• Fragen in der Diskussion: Möglichkeiten und Beschränkungen von UN-Prozessen insgesamt? Was ist auf regionaler Ebene (z.B. EU) möglich? Was ist der Mehrwert eines eigenen Treaty Prozesses und was bringen Verbesserungen innerhalb von Handels- und Investitionsschutzabkommen?
• Übung/Speeddating zu: „Was ist der Treaty Prozess?“ und der Frage, welchen Bezug das Abkommen zur handelspolitischen Debatte hat

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
• Die Teilnehmer*innen haben Wissen über den Treaty Prozess gewonnen, welches sie in ihre Arbeit, ihr Engagement, ihre Organisationen einbringen können.
• Viele Teilnehmer*innen gaben an, dass sie den Prozess im Rahmen von möglichen Lösungsansätzen stärker erwähnen, diskutieren und verbreiten wollen.
• Es gab ausreichend Gelegenheit zum Austausch, sowie weiterführende Materialien für die Teilnehmer*innen.

Präsentation von Julia Otten und Sarah Lincoln: Download as PDF

Bisher gilt: Bei der Gestaltung von Handelsabkommen sind Parlamente und Bürger*innen außen vor. Die Parlamente können erst am Ende von oft mehrjährigen Verhandlungen über das Ergebnis entscheiden und dabei nichts mehr am Text verändern. Der größte Gestaltungsspielraum besteht immer zu Beginn eines jeden politischen Prozesses. Schon die Mandatserteilung muss demokratisch erfolgen, so wie der ganze folgende Ablauf. Wie dies konkret geschehen kann, erarbeiten wir in diesem Workshop.

• Eine Veranstaltung von: Campact und Mehr Demokratie

Referent*innen:
• Anna Cavazzini arbeitet als Referentin für Handelspolitik bei Campact
• Roman Huber ist geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
Forderungen zur Demokratisierung von Handelsprozessen: Download als PDF

Wie wirkt sich das bestehende internationale Handelsregime auf die Länder des Südens aus? Wir blicken auf die WTO und auf schon existierende und gerade aktuell verhandelte regionale Abkommen wie die EPAs mit Afrika und Mercosur mit dem südlichen Südamerika. Neben handelspolitischen Fragestellungen diskutieren wir auch die entwicklungspolitischen Ziele (z.B. in der Landwirtschaft) – und mögliche Aktionen und Kampagnen.

• Eine Veranstaltung von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Attac, Germanwatch und dem Forum Umwelt und Entwicklung

Referent*innen:
• Tobias Reichert ist Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch
• Francisco Marí ist Referent für Welternährung, Agrarhandel und Meerespolitik bei Brot für die Welt • Prof. Andres Musacchio ist Studienleiter für Ökonomie und Sozialpolitik an der Evangelischen Akademie Bad Boll

Nach den großen Protesten um Konzernklagerechte (ISDS) plant die EU nun einen eigenen Multilateralen Investitionsgerichtshof (Multilateral Investment Court – MIC) für Unternehmen einzurichten und will schon im kommenden Jahr mit den Verhandlungen beginnen.

• Eine Veranstaltung von: PowerShift und Corporate Europe Observatory (CEO)

Referent*innen:
• Pia Eberhardt arbeitet bei Corporate Europe Observatory (CEO), einer lobbykritischen Brüsseler Organisation, zu Handels- und Investitionspolitik
• Alessa Hartmann ist für PowerShift im Bereich Handels- und Investitionspolitik tätig

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
Im ersten Teil des Workshops haben wir aufgezeigt, was genau geplant ist und welche Risiken wir sehen.
Im zweiten Teil haben wir ein Argumentationstraining mit den TeilnehmerInnen gemacht, um sie für öffentliche Diskussionen zu wappnen.

Probleme des MIC-Vorschlags
• Einseitiges Klagesystem: exklusiver Zugang für ausländische Investoren
• Keine Investorenpflichten
• Keine Änderung der problematischen substantiellen Investitionsschutzstandards
• Keine Ausschöpfung des Rechtswegs
• Zweifel an “Neutralität” der RichterInnen:
– Verweis auf Investitionsrechts-Expertise
– Verweis auf bestehende Schiedsinstitutionen
– ‘Institutionelle Voreingenommenheit’

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
Gefahren:
• Legitimierung eines gefährlichen Systems
• Permanentes “lock-in”
• Delegitimierung von Alternativen (Vertrags-Kündigung, Verträge ohne ISDS…)
• Ablenkung & Legitimierung von massiver Ausweitung des Systems
• Investorenfreundliche Rechtsauslegung

Präsentation von Pia Eberhardt: Download als PDF

Weiterführende Informationen:                                                                                                                             Positionspapier des S2B-Netzwerkes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS): Download als PDF

Der Workshop befasste sich mit der Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen“. Danach ist die EU weit von ihrem eigenen Anspruch entfernt, eine entwicklungspolitisch, menschen- und umweltrechtlich kohärente Handelspolitik zu betreiben.

• Eine Veranstaltung von: ver.di, Forum Umwelt und Entwicklung, Unternehmensgrün und Brot für die Welt

Moderation:
• Uwe Wötzel ist Gewerkschaftssekretär im Bereich Politik und Planung der ver.di-Bundesverwaltung

Referent*innen:
• Sven Hilbig ist Referent für Handelspolitik bei Brot für die Welt
• N.N., Unternehmensgrün

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
Die EU wendet bereits vorhandene Instrumente nur sehr selektiv an (u.a. fehlende Reaktionen auf andauernde Arbeitsrechtsverletzungen in Bangladesch; trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Mexiko, bleibt die Menschenrechtsklausel aus dem Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko ungenutzt). Obendrein unterlässt es die EU, ihre Instrumente effektiver zu gestalten (wie z. B. durch Schaffung eines Beschwerdemechanismus zur wirksameren Umsetzung der Menschenrechtsklausel) und schafft mit Abkommen vom Typ CETA keine (neuen) Standards, die zur wirksamen Durchsetzung von Sozialstandards und Menschenrechten führen können.

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
Im Verlauf der Diskussion wurde auf alternative Konzepte hingewiesen, wie z. B: „Eine menschenrechtliche Modellklausel für die völkerrechtlichen Abkommen der Europäischen Union“. Es wurde kritisch bewertet, dass ein Nationaler Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ kaum den Forderungen der Zivilgesellschaft entspricht. Notwendig ist die Weiterentwicklung des Alternativen Handelsmandats, Unterstützung für den Prozess zur Entwicklung eines internationalen Abkommens zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, sowie Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit zur Reform der diskutierten Instrumente.

Weiterführende Informationen:

https://www.verdi.de/++file++5899b1b8af0898300c86a3ec/download/Studie_Menschenrechte%20als%20uneingelo%CC%88stes%20Versprechen.pdf
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Studie_Menschenrechtliche_Modellklausel.pdf
https://www.cora-netz.de/cora/der-nationale-aktionsplan-wirtschaft-und-menschenrechte/
https://www.attac.de/atm
https://www.cora-netz.de/cora/treaty/

TTIP und CETA hintertreiben Klimaschutz und Energiewende – durch Abbau „nichttarifärer Handelshemmnisse“ und Dienstleistungsliberalisierung. Über die Investitionsschutz-Paralleljustiz werden wir am Ende für den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energieerzeugung zur Kasse gebeten. Ein Beispiel: Die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf der Grundlage der Energiecharta von 1994. Wir analysieren die Pläne in TTIP und CETA sowie den Inhalt der Energiecharta.

• Eine Veranstaltung von: BUND und Umweltinstitut München

Referent*innen:
• Ernst-Christoph Stolper ist stellvertretender Vorsitzender des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND)
• Karl Bär ist Referent für Agrar- und Handelspolitik beim Umweltinstitut München

Die Welt wird neu aufgeteilt, durch völkerrechtlich verbindliche Handelsabkommen werden die Regeln dafür geschrieben. Neuartige Handelsabkommen wie CETA und das „auf Eis“ gelegte TTIP gehen noch weiter: Sie sollen marktgerechte Staaten statt demokratiegerechter Märkte schaffen. Wir wollen zeigen, welche Interessen dahinter stehen, welchen Stellenwert Geopolitik in vermeintlich harmlosen Abkommen hat – und erarbeiten, was wir tun können.

• Eine Veranstaltung von: Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands

Referent*innen:
• Christoph Lieven ist seit 14 Jahren als Campaigner für Greenpeace tätig, aktuell als Sprecher für Handelsfragen
• Uwe Hiksch ist Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands

Im Fokus des Workshops standen die neuen Handelsabkommen, die über eine umfassende Liberalisierung tiefe Eingriffe in bestehende Standards ermöglichen. Im Falle von TiSA liegen die Dienstleistungen auf dem Verhandlungstisch, auch die öffentlichen.

• Eine Veranstaltung von: Attac und ver.di

Referent*innen:
• Martin Beckmann arbeitet im Bereich Politik und Planung der ver.di-Bundesverwaltung und veröffentlicht u.a. zu Themen von hoheitlichen Dienstleistungen und öffentlichen Aufgaben

• Thomas Eberhardt-Köster ist Mitglied im Koordinierungsrat von Attac Deutschland und in der bundesweiten AG Kommunen aktiv

• Klaus Berger enagiert sich bei Attac in der TTIP-Gruppe Bremen sowie der bundesweiten TTIP-Kampagnengruppe

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
Vortrag Martin Beckmann: Das Trade in Services Agreement (TiSA) wurde in Grundzügen vorgestellt, sowie die dadurch drohenden Auswirkungen auf die Beschäftigten im öffentlichen Sektor, Auswirkungen auf die Beschaffung und Folgen für kommunale Aktivitäten aufgezeigt.

Vortrag Thomas Eberhardt-Köster: Ausnahmen von Liberalisierungsverpflichtungen bei hoheitlichen Aufgaben, die nicht kommerziellen Zwecken dienen, wenn in dem Sektor keine Privaten tätig sind bzw. wenn keine Zahlungen fließen. Darüber hinaus sind die Leistungen der Daseinsvorsorge und das Subsidiarprinzip in Frage gestellt, da sie keine hoheitlichen Aufgaben sind. Formal sind sie von der Liberalisierung ausgenommen, allerdings gibt es vielfältigen Liberalisierungsdruck durch die EU, durch die Austeritätspolitik und durch kommunale Gremien, die im Falle der bloßen Möglichkeit juristischer Angriffe von öffentlichen Lösungen absehen.

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
Die Workshop-Teilnehmer*innen haben sich intensiv mit verschiedenen Formen der Beschränkung öffentlicher Handlungsmöglichkeiten beschäftigt, u.a. im Hinblick auf:

• Dienste der Daseinsvorsorge
• die Verfasstheit öffentlicher Unternehmen
• die Angreifbarkeit einzelner Maßnahmen durch Investoren
• Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen

In der Auseinandersetzung um Freihandelsverträge wird oft eine oberflächliche Gegenüberstellung von Freihandel versus Protektionismus betrieben. Freihandel sei demnach gut – und alles schlecht, was auch nur im Entferntesten nach Handelsbeschränkungen aussieht. Wer sich gegen die Öffnung von Märkten für Güter und Dienstleistungen positioniert, dem wird unterstellt, generell gegen internationalen Handel zu sein. Der Workshop wird sich mit der Debatte um Freihandel kritisch auseinandersetzen.

• Eine Veranstaltung von: Attac

Referent:
• Roland Süß ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland

Mit kreativen und bunten Aktionen wollen wir den G20-Regierungschefs unsere Forderungen nach einem gerechten Welthandel, für eine klimagerechte Politik, Ausbau der Demokratie und die Forderung nach Umverteilung zwischen Arm und Reich und den Ländern des globalen Nordens und des globalen Südens entgegenstellen. Auftakt bildet eine „Protestwelle“ am 2. Juli mit Bootsdemonstration, Umzingelung und Protestmarsch.

• Eine Veranstaltung von: NaturFreunde Deutschlands

Referent:
• Uwe Hiksch ist Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands

CETA wird zur nationalen Frage und überall tingeln Abgeordnete auf Stimmenfang durch die Lande: Kaum ein Jahr eignet sich so gut für dezentrale Aktionen wie 2017! Doch wie bringen wir die Abgeordneten dazu, sich klar zu positionieren? Wir schaffen wir es, gerechten Welthandel zum Top-Thema zu machen? Welche Aktionsformen sichern uns Medienaufmerksamkeit?

• Eine Veranstaltung von: Attac

Referent*innen:
• Judith Amler engagiert sich für Attac im Bündnis Stopp TTIP München
• Kay Schulze koordiniert für Attac Deutschland die Kampagne „TTIP in die Tonne!“

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?                                                                                                                                                                                                                               Da im Vorfeld deutlich wurde, dass es um sehr ähnliche Anliegen ging, waren wir Referent*innen schon am Vorabend beim „Diskussionsforum für regionale Initiativen und Bündnisse“ präsent und haben die Debatte um die dortigen Themen in unserem Workshop fortgesetzt. Im Einzelnen:
• Vorschlag einer Abgeordnetenpostkarte des Bündnisses (seitens Henner Gröschner)
• Vorschlag eines bundesweiten dezentralen Aktionstags Anfang September (seitens der Attac TTIP-Kampagne)
• Ideen und Erfahrungen mit bisheriger Abgeordnetenarbeit

Dabei nahmen Rückfragen und Klärungsbedarf zur Postkarte in beiden Veranstaltungen großen Raum ein. Viele der Beteiligten sahen den nächsten Schritt darin, dass sich möglichst viele Bündnisorganisationen diese Idee zu Eigen machen sollten.

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?                                                                                                                                                       Aus den zahlreichen Berichten und Ideen aus den regionalen Bündnissen ist die Idee hervorzuheben, zukünftige Diskussionsveranstaltungen nicht mehr um die Abgeordneten / Kandidat*innen herumzubauen. Stattdessen sollten wir selbstbewusst eine eigenständige Debatte über alternative Handelspolitik organisieren und die Politiker*innen lediglich informieren, dass sie ihre Position auch einbringen dürfen, falls sie möchten.

Sowohl Freitagabend als auch Samstagnachmittag verabredeten wir miteinander, gemeinsam die o.g. Vorschläge in die Plena einzubringen und uns dafür stark zu machen, dass sie zur gemeinsamen Verabredung werden.

Der Widerstand gegen CETA verlagert sich nach der Zustimmung des EU-Parlaments in die Mitgliedsstaaten. In Deutschland können wir mit Volksinitiativen und Volksbegehren Einfluss auf das Abstimmungsverhalten des Bundersrates nehmen. In den Niederlanden steht ein Referendumsantrag in den Startlöchern; in Österreich war ein Volksbegehren bereits erfolgreich. Wie können wir direktdemokratische Verfahren gegen CETA nutzen? Was ist erfolgversprechend, was aussichtslos?

• Eine Veranstaltung von: Mehr Demokratie

Referent*innen:
• Roman Huber und Alexander Trennheuser sind beide Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
Forderungen zur Demokratisierung von Handelsprozessen: Download als PDF

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
a) Je früher im Prozess Beteiligung stattfindet, desto mehr demokratische und gestalterische Einflussnahme ist möglich.
b) Wir brauchen eine positive, demokratische, ökologische alternative Idee, wie wir im 21. Jahrhundert Handel treiben wollen.

Die Kritiker*innen von TTIP und Co. sind nicht immer nur dagegen. Es gibt zahlreiche gute Vorschläge, wie eine alternative Handelspolitik aussehen kann. Der Workshop wird sich mit den Fragen beschäftigen, wie wir unsere Ideen für Alternativen politisch umsetzen können: Auf welche Themen und Forderungen sollen wir uns fokussieren? Welche Kampagnen sind sinnvoll? Wie können wir den Schwung der Bewegung nutzen, um grundlegende Verbesserungen zu erreichen?

• Eine Veranstaltung von: Campact und BUND

Referent*innen:
• Anna Cavazzini arbeitet als Referentin für Handelspolitik bei Campact
• Ernst-Christoph Stolper ist stellvertretender Vorsitzender des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND)

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
Zu Beginn des Workshops erfolgte eine Bestandsaufnahme:
Wer arbeitet mit welchen Schwerpunkten an Alternativen?
Welche Themen/Schwerpunkte sind am vielversprechendsten, um sie als Bewegung weiterzuführen?
Welche Themen sind aus strategischer Sicht sinnvoll?

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
TAPAS (There Are Plenty of AlternativeS), die besonders geeignet erscheinen, um sie in den nächsten Monaten zu pushen:
• Paralleljustiz (plus Investorenpflichten)
• SDGs
• Klimaverträglichkeit
• Demokratie, Bürgerbeteiligung
• Moratorium für Handelsverhandlungen
• Kündigung aller Bilateral Investment Treaties (BIT)

Hier müssen wir als Bewegung ggf. noch weiterdiskutieren:
• WTO und bilateral: wie bauen wir das gut in unsere Forderungen ein?
• Klar definieren, welche Themen in Handelsabkommen gehören und welche nicht
• als Bewegung die persönliche Betroffenheit der Menschen herausarbeiten
• unsere Vorschläge als Bewegung konsolidieren

Ideen für konkrete Schritte für den Bundestagswahlkampf:
• Gewerkschaften als wichtigen Akteur mitnehmen
• Wahlprüfsteine des Netzwerks
• Wahlkompass erstellen
• Selbstverpflichtung der Bundestagskandidat*innen
• Artikelserie in Tages- oder Wochenzeitung zu Alternativen/Hintergrundgespräche mit Journalist*innen

Angesichts der Neuheit der Thematik für die meisten Teilnehmer*innen wurde der Workshop ähnlich zu Workshop 1.3 strukturiert und befasste sich mit den Inhalten des derzeit verhandelten UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten.

• Eine Veranstaltung von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und Brot für die Welt

Referentin:
• Julia Otten forscht bei Germanwatch über zukunftsfähiges Wirtschaften in globalen Lieferketten

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
• Zu Beginn kurzer Rückblick auf vorangegangene Prozesse auf internationaler Ebene in dem Bereich: ILO, OECD, Center, Normen, UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
• Vorstellung des Treaty Prozesses und des aktuellen Zeitfensters: Zeitrahmen des Prozesses, inhaltliche Fragestellungen, politische Einordnung: Reaktion der Staaten, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft
• Diskussion: Welche Chancen bietet der Prozess – auch für die handelspolitische Debatte?
• Fragen in der Diskussion: Möglichkeiten und Beschränkungen von UN-Prozessen insgesamt? Was ist auf regionaler Ebene (z.B. EU) möglich? Was ist der Mehrwert eines eigenen Treaty Prozesses und was bringen Verbesserungen innerhalb von Handels- und Investitionsschutzabkommen?
• Übung/Speeddating zu: „Was ist der Treaty Prozess?“ und der Frage, welchen Bezug das Abkommen zur handelspolitischen Debatte hat

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
• Die Teilnehmer*innen haben Wissen über den Treaty Prozess gewonnen, welches sie in ihre Arbeit, ihr Engagement, ihre Organisationen einbringen können.
• Viele Teilnehmer*innen gaben an, dass sie den Prozess im Rahmen von möglichen Lösungsansätzen stärker erwähnen, diskutieren und verbreiten wollen.
• Es gab ausreichend Gelegenheit zum Austausch, sowie weiterführende Materialien für die Teilnehmer*innen.

Präsentation von Julia Otten und Sarah Lincoln: Download as PDF

Die Bäuerinnen und Bauern stecken in einer tiefen Preiskrise. Welche Rolle spielt dabei die EU-Agrarpolitik? Die Milchkrise ist noch nicht überwunden, jetzt plant die EU bereits neue Handelsabkommen, um den EU-Milchmarkt für Billigimporte zu öffnen. Für die Ausrichtung ist der aktuelle CETA-Vertrag ein Wegweiser. Mit welchen Folgen? TTIP liegt auf Eis, ist das Vorsorgeprinzip sicher? Die aktuelle Debatte um TTIP und CETA ist etwas ruhiger, aber die Arbeit für uns geht weiter. Packen wir es an!

• Eine Veranstaltung von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Moderation:
• Berit Thomsen arbeitet bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) als Referentin für Internationale Agrarpolitik

Referent*innen:
• Georg Janßen ist Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
• Annemarie Volling koordiniert für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das Projekt Gentechnikfreie Regionen sowie das Netzwerk gentechnikfreie Landwirtschaft

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
Es gab einen Informationsblock zu:
• aktuelle Situation und Lage in der Landwirtschaft.
• bevorstehende Reform der europäischen Agrarpolitik
• neue Handelsabkommen und ihre Wirkungen auf den Agrarbereich
• Krise der Milch- und Schweinebauern sowie Konsequenzen der EU-Importpolitik
• Gentechnik und nationale Gesetze sowie EU-Richtlinie und neue Gentechniken
• Kontext neue Handelsabkommen und europäisches Vorsorgeprinzip

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
• Aufstellung einer politischen Agraragenda
• Sammlung von Aktivitäten anhand eines Aktions-Zeitstrahls

Fotodokumentation:

Bilder zum Vergrößern anklicken.

Ursprünglich sollten die Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) Ende 2016 zum Abschluss kommen. Widersprüche zwischen den 23 Verhandlungsparteien und die Unsicherheit, wie Trump zu TiSA steht, führten dazu, dass es erstmal auf Eis gelegt wurde. Wird es dieses Jahr wieder aufgetaut werden? Und was machen wir dann? Sind die Bedrohungen aus der Welt, solange TiSA tiefgefroren bleibt oder manifestieren sie sich an anderer Stelle? Und was heißt dies für uns?

• Eine Veranstaltung von: Greenpeace

Moderation:
• Clara Buer ist Netzwerk-Campaignerin bei Greenpeace und in bundesdeutschen Netzwerken gegen TTIP, CETA & Co aktiv

Referent:
• Jürgen Knirsch arbeitet für Greenpeace auf europäischer Ebene als Handels-Campaigner gegen Freihandelsabkommen

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
Zunächst wurde ein Input geleistet, der – ausgehend von der politischen Einordnung von TiSA (Umgehen der WTO) und den Besonderheiten von Dienstleistungsabkommen – einen Überblick über den Inhalt des geplanten Abkommen und die daraus resultierenden Probleme gab. Nach der Beantwortung der Frage „Ist TiSA tot oder noch am Leben?“ (derzeit unklar) wurde dann diskutiert, wie der Widerstand gegen TiSA organisiert werden kann.

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
Die Teilnehmenden einigten sich auf eine Doppelstrategie:

Die Kritik an TiSA aufrechterhalten und ausbauen, und gleichzeitig Kritik an dem seit Trump sich deutlicher zeigenden deutschen Export-Nationalismus („Wir brauchen Freihandel, um die deutschen Exportchancen zu sichern!“) üben.

Kritik an TiSA:
• Beispiele aufzeigen und skandalisieren, wie Unternehmen TiSA nutzen wollen und das Abkommen deshalb vorantreiben
• Verdeutlichen, dass ein Handel mit Dienstleistungen andere Dimensionen hat als der Handel mit Gütern
• Die Aussage „Der Markt ist besser als der Staat“ entlarven
• Die Veröffentlichung der aktuellen Verhandlungsdokumente einfordern

Herausforderungen für die zukünftige Arbeit:
• 30 Sekunden Statements vorbereiten (zum Einsatz auf der Straße und bei Podiumsdiskussionen): „Wie verändert TiSA Dein Leben/Deine Daseinsvorsorge?“
• Beispiele für „Neue Dienstleistungen“ und deren Auswirkungen aufzeigen
• Den Bereich Dienstleistungen und Big Data konkretisieren

Präsentation von Jürgen Knirsch und Clara Buer: Download als PDF

Die neoliberalen Freihandelsbefürworter*innen versuchen die berechtigte Kritik an den Freihandelsabkommen und die Forderung nach einer gerechten Weltwirtschaftsordnung immer wieder zu diskreditieren. Jüngstes Beispiel ist der Versuch, die Kritik von unfairHandelbar mit der protektionistischen Politik von Trump & Co. gleichzustellen.

• Eine Veranstaltung von: NaturFreunde Deutschlands

Referent*innen:
• David Geier ist Beauftragter für Freihandelspolitik der NaturFreunde Deutschlands

Dokumentation
– Was wurde in dem Workshop diskutiert?                                                                                                                                                                                                                      Der Workshop zeigte die Grundlagen einer protektionistischen Handelspolitik auf und arbeitete die Unterschiede zu einer fortschrittlichen Freihandelskritik heraus.

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?

• 6 wesentliche Unterscheidungsargumente
• Vorbeugende Maßnahmen
• Umgang mit rechten/rechtsoffenen Medien

CETA, TiSA & Co betreffen Kommunen – und damit uns alle – ganz direkt. Die darin unumkehrbar festgeschriebene Liberalisierung sensibler Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge liefert diese dem internationalen Wettbewerb aus. Überall erklären sich Gemeinden unter Mitwirkung lokaler Aktivist*innen zu „TTIP-freien Zonen“ – ein starkes Symbol des Widerstands.

• Eine Veranstaltung von: Attac

Referent:
• Arno Behlau ist Mitglied der Attac-AG Kommunen, für Attac im internationalen Netzwerk TTIP-Free-Zones und Koordinator der ersten Deutschen Konferenz freihandelskritischer Kommunen

Dokumentation
– Was wurde in dem Workshop diskutiert?
Im Workshop wurde ein Überblick über die historische Entwicklung und den aktuellen Stand der Arbeit zu TTIP-freien Kommunen gegeben. Sowohl die Musterresolution für deutsche Kommunen als auch die Barcelona-Deklaration (April 2016) und die Grenoble-Resolution (Februar 2017) wurden vorgestellt.

– Was waren die Ergebnisse? Gab es Verabredungen?
Die Workshop-Teilnehmer*innen hatten teilweise in den eigenen Kommunen Anträge zur Kritik an Freihandelsabkommen eingebracht, kannten aber das internationale Netzwerk „TTIP-Free-Zones“ nicht. Die Konferenz zum Thema Kommunen und Freihandel Ende April 2017 in Nürnberg stieß auf großes Interesse. Viele der Workshop-Teilnehmer*innen wollten selbst teilnehmen oder aber dafür Werbung machen.
Als Herausforderung wurde angesehen, Kommunen, die eigene kritische Resolutionen verfasst hatten, dazu zu bewegen, diese kritische Haltung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Hier müsste von den Aktiven vor Ort mehr Input kommen. Die Hoffnung ist, dass die Kommunenkonferenz und auch der fortschreitende internationale Austausch im Ramen der Begleitung des Ratifizierungsprozesses von CETA diesbezüglich neuen Schub bringt.

Weiterführende Informationen:

Barcelona-Deklaration: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/kommunen-konferenz/deklaration/

Grenoble-Resolution: https://www.collectifstoptafta.org/actu/article/grenoble-s-response

Within a transatlantic movement against free trade agreements such as TTIP, TiSA, TPP and others, there are thousands of different ideas about how activists can get and stay involved. The US grassroots movements engaged in both broad-based and targeted direct actions within the TPP-campaign. But organizers are confronted with some of the same questions we face in Europe: How can we keep activists motivated through a diversity of tactics and a vision of collective liberation? What keeps people involved in the long run?

Dieser Workshop wurde in englischer Sprache abgehalten.

• Eine Veranstaltung von: Public Citizen (USA)

Referentin:
• Melinda St Louis leitet bei der US-amerikanischen Verbraucherschutzorganisation Public Citizen den Bereich Internationale Kampagnen von Global Trade Watch

Dokumentation
– Was wurde im Workshop diskutiert?
The Workshop showed what inspiring ideas and stories can be found within the social movements of the United States and what can be learned from the current challenges that US-American activists have to face in the Trump era.

Präsentation Melinda St. Louis (engl.): Download als PDF